Einladung zur BG-Jahreshauptversammlung

Sehr geehrtes BG-Mitglied,
sehr geehrte Freunde der BG,

zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Mittwoch, 30. März 2016,19:00 Uhr,
im Alten Brauhaus Lippstadt, Rathausstraße 12

laden wir Sie herzlich ein.


Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht aus der Ratsfraktion
  3. Tätigkeitsbericht Verein 2015
  4. Kassenbericht
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahl Kassenprüfer/-in für 2016

----- Unterbrechung der Sitzung für einen Imbiss ------

  1. Vortrag von Herrn Hartmut Kaltenbach vom Landesverband der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften:
  2. "Öffentliche Wahrnehmung der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW" Vision 2016 - 2020
  1. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Marche


Zusatzinfo:
Wir verteilen in unregelmäßigen Abständen Information ("BG-Info") per Email. Mit der Email-Adresse gehen wir aus Datenschutzgründen sehr sorgfältig um und verteilen grundsätzlich per "Blindkopie" mit reiner Einzelanschrift. Wenn Sie noch nicht Teilnehmer sind und Interesse haben, senden Sie mir (Dieter.Marche@t-online.de) einfach Ihre Emailadresse zu.


(Die Einladung als PDF...)


Haushaltsrede 2016 der BG-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine ungewöhnliche Nachricht kam vor Weihnachten: In NRW gibt es offensichtlich reichlich Geld: Da wurde gerade im Ruhrgebiet ein Fahrradweg eingeweiht, eine Art Fahrradautobahn ist gebaut worden, ein Teilabschnitt. Kosten pro Kilometer. 1,8 Mio. Euro! Nicht pro 100 km! Ist in Düsseldorf Geld ohne Ende vorhanden oder sind es die Mittel, die wir für die Flüchtlingsaufnahme erstattet bekommen sollten?

Bisher haben wir hierfür vom Land leider nichts erhalten. Aber: a - in Lippstadt wird das Ehrenamt groß geschrieben, b - sind wir sehr geduldig und c - sind wir es ja gewohnt aus unserem eigenen Portmonee zu zahlen!

Die zweite sehr bedenkliche Botschaft kam ebenfalls vor Weihnachten: Unser Haushalt hat ein erschreckend hohes Defizit, es fehlten uns weit über 12 Mio. Euro. Wir sind entsetzt, fragen nach Sparmöglichkeiten und straucheln ein wenig im städtischen Finanzhaushalt herum.

Und in die "normale" städtische Ausgleichsrücklage brauchen wir gar nicht erst zu greifen, diese Schatulle ist längst leer. Und die einmaligen 4 Mio.Euro aus dem Stadtwerkeprozess retten uns da auch nicht grundlegend.

Und in unserer Not kündigen wir an, Sparvorschläge zu machen. Dies klappt aber nicht wirklich.

(Die Haushaltsrede 2016 als PDF...)


Klausurberatung der BG zum Lippstädter Haushalt 2016:

Das Tafelsilber darf nicht für das Tagesgeschäft verpfändet werden!
Voraussichtliche Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2016!

Seit Monaten ringt die Lippstädter Politikszene mit dem Problem des drohenden Haushaltsdefizites. Bei der Entwurfsvorstellung des Haushaltes im November des vergangenen Jahres ergab die düstere Rechnung einen Fehlbetrag von 12 Mio. Euro! Und nicht berücksichtigt sind dabei mögliche Risiken aus den "Derivat-Geschäften" ggf. in Millionenhöhe über dem Haushaltsansatz.

Mitvorgestellt wurde sofort der verlockende Deckungsvorschlag: Einnahmeverbesserung durch Grund- und Gewerbesteuererhöhung und ein Griff mit der Baggerschaufel in die städtischen "Allgemeinen Rücklagen".

Zur Erklärung: Die berühmte Ausgleichsrücklage, der Sparstrumpf für magere Zeiten, ist längst erschöpft! Die als Rettung angebotenen "Allgemeinen Rücklagen" sind keine gefüllten Sparkonten. Es ist das Eigenkapital in Form von Schulen, Straßen, Sportplätzen und anderen städtischen Besitzhaltungen.

Man beleiht einfach unseren Marktplatz? Und wie lange? Wenn wir so weitermachen, verbrauchen wir unser Eigentum in absehbarer Zeit bis zur Besitzlosigkeit. Der Gesetzgeber hat dieses gefährliche Treiben (welches leider viele Kommunen als "Rettung" betreiben) bereits vor Jahren erkannt und eine Sperre eingebaut. "Verausgaben" ("verfrühstücken") wir in zwei Folgejahren jeweils mehr als 5 % unseres Besitzes, so rutscht Lippstadt automatisch in den Zwangshaushalt! So wie unsere hoch verschuldete Nachbarstadt Soest. Das bedeutet: Wir müssen dann alle freiwilligen Ausgaben drastisch kürzen oder ganz auf Null setzen. Als Beispiel: die Zuschüsse und Unterhaltungen für Sportstätten und -vereine, die gesamte Kulturlandschaft wie Stadttheater, Musikschule, die Musikinstrumentenausbildung "Jeki" in den Grundschulen, Kunst-, Musik und Kulturvereine, Reduzierung von "dekorativen" Unterhaltungsmaßnahmen im Stadtbild (wie tief darf ein Schlagloch sein...?), usw. Es bestände fortan die finanzielle Zwangsverwaltung damit wir wieder in die Finanzspur kommen.

(Die Pressemitteilung als PDF...)

(Auch erscheinen in der "Lippstadt am Sonntag") - ( Ausgabe )


Weitere aktuelle Meldungen finden Sie auf unserem Pressearchiv!