"Sehr geehrter Herr Sommer,

in den letzten Jahren ist es immer schwieriger geworden, "Ehrenamtliche" für die verschiedensten gemeinnützigen Tätigkeiten zu finden. Einigen Vereinen ist es nur mit Mühe gelungen, geeignete Führungspersönlichkeiten anzuwerben, die bereit sind, auch die mitverbundene Verantwortung zu tragen.

Um dieses immer seltener werdende Engagement anzuerkennen und (in Ansätzen) zu entschädigen, schlagen wir die Einführung einer "Ehrenamtskarte" vor.." (...)

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"Immer mehr Städte und Gemeinden in NRW führen die Ehrenamtskarte ein, so z.B. in allen Kommunen in den Kreisen MK, SI und OE und in der Nachbarschaft die Stadt Arnsberg sowie die Gemeinde Ense.

Nach Auffassung der BG-Fraktion sollte gerade in Zeiten leerer Stadtkassen die Chance genutzt werden noch mehr Freiwillige für notwendige ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen. Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft." (...)

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Der seit Monaten diskutierte Sparhaushalt für das schon halb abgelaufene Jahr 2010 ist vom Grundsatz her für die BG zustimmungsfähig. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatung am Tagungsort Bad Waldliesborn wurden mit Hilfe der fachkundigen Kompetenz des Stadtkämmerers Rainer Strotmeier die Eckpunkte besprochen. Ziel ist die Abwägung der überhaupt als lenk- und beeinflussbar geltenden Einzelpositionen zueinander. Das BG-Resultat der Änderungsanträge für die Haushaltverabschiedung am kommenden Montag ist sicherlich für die direkt Betroffenen „nicht wunschgemäß“, als Gesamtziel halten wir es aber für unumgänglich.

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An den Pollern im Bereich Papenbusch und Kleefeld in Rixbeck prallen zwei Meinungsblöcke aufeinander: „Wir sind ein Dorf mit gemeinsamen Straßen“, gegenüber: „Jedes Wohngebiet hat seine eigene Zufahrtstraße“.

Das Für und Wieder währt bereits geraume Zeit und führt immer wieder zu lebhaften Diskussionen. Bei Schnee und Glatteis wird der Poller entfernt, da zu dieser Zeit die Zuwegung des Wohngebietes über den Abzweig innerhalb der Bahnunterführung nicht ganz unproblematisch ist. In der restlichen Jahreszeit ist die Sperrung dann (meist) wieder montiert. Z.Zt. fehlt ein Poller…

Die BG hat nun einen Antrag zur Behandlung dieses Themas für den nächsten Fachausschuss am kommenden Mittwoch gestellt.

Aktuelle Stellungnahme zum "Pollerantrag":

Der gesamte Vorgang ist für mich (für uns, ich spreche im Namen der BG-Fraktion) ein Abwägungsprozess. Die "Pollerdiskussion" ist bekanntlich schon lange ein Dauerthema, wir haben es bewusst aber erst nach der Kommunalwahl aufgegriffen.

Dass die beiden Unterschriftenlisten jeweils nur ein Bild für die eigenen Belange bedeuten, ist mir klar und es ist auch verständlich. Im Bürgergespräch 2007 einigten sich die Anwohner auf den bekannten Kompromiss, die Steuerung der Durchfahrt durch einen Anlieger. Das Verfahren ist bis dahin i.O. Der Hauptfehler und die veränderte Situation liegt n.u.M. in der "unglücklichen" Anbindung durch die Bahnunterführungskreuzung. Hier haben viele den Fehler gemacht (im Bürgergespräch sowie im Ausschuss), sich die spätere Verkehrsituation nicht gründlicher vorzustellen und nach Alternativen zu suchen. Nicht nur im Winter ist diese Hauptzufahrtsstraße für viele, besonders für ältere Autofahrer, ein "Angstgraben". Glücklicherweise gab es bisher nur Blechschäden. Daher hoffen wir, die Gesamtsituation mit einer Durchlässigkeit des Straßennetzes in beiden Richtungen (versuchsweise) zu entschärfen. Von einigen Anliegern wird nun bemängelt, dass aus dem Diskussionstagesordnungspunkt eine Beschlussvorlage geworden ist. Dieses ist aber durchaus üblich und zulässig. Innerhalb der Sitzung signalisierten andere Kommunalpolitiker, die die Situation vor Ort ebenfalls kannten, ein zügiges Vorgehen im Sinne der jetzigen Beschlussfassung. Die von der SPD-Fraktion beantragte Ausdehnung des Versuches bis ins nächste Jahr hinein, überraschte uns, wir haben ihm aber dennoch klar zugestimmt. Wir gehen davon aus, dass der Versuch nicht zu "Missbrauch" führt, d.h. unnötige Autofahrten, um Anlieger zu ärgern und Raserei. Als Abkürzung für den überörtlichen Verkehr ist diese Wegeverbindung zudem indiskutabel.

Mittelfristig ist eine weitere Anbindung des Mittelgebietes durch eine Erschließungsstraße anzustreben und möglich.

Hans-Dieter Marche

(Als PDF...) (Der Antrag...)

"Bekanntlich hat die BG schon 1999 zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Wolfgang Schwade den Bau eines Kombibades vorgeschlagen.Nunmehr sind über 10 Jahre vergangen zwar ohne handfestes Ergebnis, aber zumindest einer fast fertigen Planung.
Die BG ist nicht erfreut darüber, wenn die Verwaltung jetzt in einer Pressekonferenz schon den definitiven Abschied von diesem Projekt verkündet und entsprechende Stimmungen verbreitet. Dieses ist nicht Aufgabe der Verwaltung sondern den politischen Beratungen vorbehalten!" (...)

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"Die BG-Fraktion hat zusammen mit Gästen die Baustelle der Südtangente mit der der WLE-Brücke und der Querung der südlichen Umflut besichtigt. Die fachkundige Führung übernahmen der Fachbereichsleiter Herr Horstmann und der Projektleiter Herr Bökenkötter. Neben einer bemerkenswert gut aufgeräumten und sortierten Baustelle (Profis…) beeindrucken die Zahlengrößen der verbauten Materialen." (...)

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"Sehr geehrter Herr Sommer,

in den letzten Wochen und Monaten wurden im Stadtgebiet wie geplant entlang zahlreicher Wege und Straßen die alten Straßenbeleuchtungen gegen neue, stromsparende LEDLeuchten ausgetauscht. Die Funktion, sprich Ausleuchtung der Flächen, ist sehr gut, die Akzeptanz in der Bevölkerung dementsprechend positiv. " (...)

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"Die BG-Fraktion wünscht eine unkomplizierte Beteiligung der Lippstädter Bürger und Bürgerinnen beim in naher Zukunft zu entscheidenden Sparpaket. Wir sollten die Detailkenntnisse in der Bevölkerung und den vorhandenen Sachverstand nutzen, um vielleicht zusätzliche Einsparmöglichkeiten oder auch Verbesserungsvorschläge zu erfahren. " (...)

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Die BG-Fraktion nutzte jetzt die Möglichkeit sich intensiv über die Arbeit, Aufgaben und räumliche Situation der WLE in Lippstadt zu informieren. Nach einer informativen Besichtigung der Werkstätten mit dem Betriebsleiter -zugleich stv. Geschäftsführer- Herrn Manfred Ries (im anhängenden Foto 4.v.r.) gab dieser einen Überblick über die Geschäftsfelder der WLE." (...)

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"Die Hiobsbotschaft, dass Kaufland sich nun nicht mehr am Güterbahnhof ansiedeln will, ist nach Meinung der BG nicht als Beinbruch zu sehen. Es ist, „medizinisch gesehen“, eher nur eine Verstauchung. Aus BG-Sicht ist es wichtig für unsere Stadt, dass es mit und auf dem Gelände weitergeht. Und hier ist der richtige Weg eingeschlagen:" (...)

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"Es geht in den Haushaltberatungen in den nächsten Wochen und Monaten um massive Kürzungen und Einsparungen in fast allen Bereichen. Für die Politik ist es dabei noch einfach, da man in der Regel die Finanzmittel der „Anderen“ kürzt. Es bleibt zwar die unangenehme Aufgabe der Erklärung gegenüber dem Bürger, aber der Hinweis auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage ist oft das einfache Universalargument." (...)

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