Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung im HFA am 17.08.2015

Sachstandsbericht zum geplanten Bau eines City-Outlet in Rietberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

in der von Lippstadt nur wenige Kilometer entfernten Nachbarstadt Rietberg soll 2017 ein City-Outlet eröffnet werden. Geplant worden ist es von der Stadtverwaltung Rietberg zusammen mit einem örtlichen Architektenbüro. Die Resonanz innerhalb der Gemeinde ist offensichtlich gut. Nach unseren Informationen steht ein Investor bereit und die Immobilienbesitzer bieten vollste Unterstützung an.

Vorbild für Rietberg ist das im vergangenen Jahr eröffnete und gut angenommene City-Outlet in Bad Münstereifel. Dort wurde der Ortskern der historischen Eifel-Kleinstadt in ein Outlet-Einkaufsparadies umgewandelt. Der Stadtrat der Stadt Rietberg trifft sich zu dem Thema am Mittwoch der kommenden Woche zu einer Sondersitzung.

Ich bitte Sie im Namen der BG-Fraktion um einen Sachstandsbericht zu dem Vorhaben.

Themenpunkte:

  • Ist das Vorhaben der Stadtverwaltung bzw. der WFL bereits bekannt?
  • Erwartet die Verwaltung Auswirkungen auf den Einkaufsstandort Lippstadt?
  • Haben wir als Nachbarkommune ein Anhörungsrecht?
  • Werden von der Verwaltung realistische Verwirklichungschancen gesehen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

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B55-LKW-Sperrung schon beschlossene Sache?

Die in der Presse bemängelte Transparenz im Verfahren der B55-LKW-Sperrung ist nach Meinung der BG nicht von der Hand zu weisen. Es ist kein Geheimnis, dass die Fraktionsspitzen nach der ersten erhaltenen Information zum Sperrungsdilemma vereinbarten, keine parteipolitischen Profilierungsberichte zu schreiben. Da die in der Regel nur die Situation beschreiben und die eigene Nichtzuständigkeit bedauern. Dies nutzt keinem. Als Ziel klar gefordert wurden aber Aktionen und Ideen um die LKW-Lawine durch unsere Ortsteile zu verhindern.

Halten wir uns in einem Vergleich noch einmal vor Augen, welchen Stand das Verfahren hat: Wir haben ein Auto, fahren zum TÜV, es ist völlig mängelfrei. Der TÜV-Ingenieur sagt trotzdem: Ich empfehle Ihnen nicht mehr weit zu fahren und keine Personen mitzunehmen, das Auto wird rein rechnerisch bald zusammenbrechen. Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht möglich!

Für uns alle nicht vorstellbar. Die Bevölkerung, die Unternehmen und die Politik sind vor der Sommerzeit mit einem angeblich alternativlosen Sperrungskonzept konfrontiert worden. Zufällig in der Brückenbegutachtung war mal gerade Lippstadt in der Reihe.

Und nun macht bekannter Weise die Politik im Sommer Ferien und die Sperrung rollt ungebremst auf uns zu. Die BG hat bereits vor 2 Wochen über den Bürgermeister einen Antrag nach Meschede geschickt, mit der Aufforderung, zuerst den Verkehrsversuch der Einspurigkeit je Fahrtrichtung für den Gesamtverkehr durchzuführen. Außerdem die Ertüchtigung des B55-begleitenden Margaretenseeweges zu prüfen (nur wenige hundert Meter Straßenertüchtigung, sowie eine Grabenverrohrung erforderlich). Aber die Verantwortlichen in Meschede haben anscheinend auch Ferien.

Die BG fordert die verantwortlichen Mandats- und Entscheidungsträger - unabhängig von nicht angebrachten Befindlichkeiten - auf, sich kurzfristig - trotz Sommerpause - intensiv für verträgliche Maßnahmen einzusetzen! Es nutzen uns Lippstädtern keine Worte des Bedauerns oder hinhaltender Absichtserklärungen!

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

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Lkw-Verkehr muss weiterhin auf der B55 möglich sein!

In wenigen Wochen soll die B55 für den Lkw-Verkehr gesperrt werden. Für die auf diese Lebensader angewiesenen heimischen Gewerbe- und Industriebetriebe ein nur schwer zu stemmendes Fiasko. Und für die Anwohner an den Umleitungsstrecken in den Ortsteilen mehr als eine Zumutung. Hört man auf die hierfür Verantwortlichen aus dem Haus Straßen.NRW, gibt es nur diese Lösung, um einen zukünftigen Schaden von den bisher intakten Brücken zu wenden. Die sogenannte Variante 1: Sie lässt den PKW, also auch den Durchgangsverkehr, unberührt passieren. Die Schwerlastfahrzeuge aber werden auf Wegeschleifen im Slalom durch die umliegenden Dörfer geschickt.

Die von Straßen.NRW abgelehnte Variante 2 beinhaltet im Grundsatz eine Reduzierung der Fahrspuren. Hierbei könnten die Busse und die meisten LKWs auf der B55 verbleiben, nur die ganz schweren Fahrzeuge (über 30 t) müssten lediglich die Margaretensee-Brücke umfahren.

Vorhergesagt wird für die Variante 2 ein Staurisiko auf der B55. Sicherlich wird dies zu bestimmten Tageszeiten auch eintreten. Es ist aber anzunehmen, dass sich kurzfristig der ortskundige Autofahrer alternative Wegstrecken suchen wird. Der überregionale Lkw-Durchgangsverkehr vermeidet das Nadelöhr in Zukunft sowieso. Und Staus würde es bei der Umleitungsvariante 1 an den bekannten kritischen Punkten sicherlich ebenso geben, dann aber durch die Lkw-Lawine.

Die BG schlägt deshalb vor, einen Verkehrsversuch mit der einspurigen Verkehrsführung auf der B55 einzuleiten. Mit dem Start in der jetzigen verkehrsschwächeren Sommerzeit besteht die Chance der selbstorientierenden Verkehrsströme.

Dies wird die BG im Rahmen des kommenden Maßnahmengespräches dem Bürgermeister zur Weiterleitung vorschlagen.

Unberührt davon müssen wir aus Lippstädter Sicht alle Hebel in Bewegung setzten, um klare Aussagen über den kurzfristigen Aufbau von Behelfsbrücken und Ausweichstraßen zu bekommen.

Alle weiteren Maßnahmen, wie überregionale Beschilderung, intensive Gespräche der Verwaltung mit Straßen.NRW und der Landesregierung sind selbstverständlich.

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

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Stellungnahme zur Rats-Sitzung am 11.05.2015

Stellungnahme zur Rats-Sitzung am 11.05.2015 zum Tagesordnungspunkt: Entwicklung der Flächen des ehem. Güterbahnhofs, hier: Neubau eines Stadthauses auf dem Güterbahnhofsgelände.

BG sagt weiterhin Nein zum alternativlosen Stadthausneunbau auf dem Güterbahnhofsgelände!

Wie auch in der HFA-Sitzung hat auch in der heutigen Stadtratssitzung die BG gegen eine generelle und kompromisslose Freigabe eines Stadthausneubaus gestimmt! Das Gesamtkonzept für das Gelände mit dem von uns geforderten 3-Säulenprogramm: Handel, Dienstleistung und Wohnen ist weiterhin unser Wunsch und wurde von uns auch so eindeutig unterstützt. Die Mehrheit des Rates stimmte aber nicht unsrem Antrag zu, die Planungen für ein neues Stadthaus nur als Alternative zu einem Erweiterungsbau am alten Standort zu sehen. Interessanterweise ist die Zahl der ""Nichtbefürworter" des kompromisslosen Neubauverfahrens im Rat auf mittlerweile auf über 15% angewachsen!

Die von der SPD vorgetragene Argumentation: Das alte Verwaltungsgebäude ist auf keinen Fall nicht mehr für eine zukünftige Verwaltung nutzbar, konnte von uns entkräftet werden. Das bisher für einen Neubau zu Grunde gelegte Raumprogramm sah die gleiche kleinzellige Bauart mit der Büroanordnung wie bisher vor. Das war das Konzept und Ergebnis der Stadthauskommission.

Die BG wird das Alternativmodell Stadthaussanierung und -erweiterung weiterhin als Vergleichsoption vorantreiben.

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

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Freifahrtschein für Steuergeldausgaben?

Bedingungslose Freigabe für einen Stadthaus-Neubau? BG sagt nein!

Im HFA in der vergangenen Woche war die Zustimmung für einen Stadthausneubau auf dem Güterbahnhofsgelände eine fast perfekte Sache. Zumindest für die Stadtverwaltung. Ohne Alternativen wurde grünes Licht für den städtischen Verwaltungsbau gegeben. Besonders die großen Parteien konnten es kaum abwarten. In Ansätzen wurde das alte Stadthaus bereits versilbert.

Und es ist aus BG-Sicht zu befürchten, dass bei der Ratssitzung am kommenden Montag der Freifahrtschein zum Neubau wiederum eine breite Zustimmung im Stadtrat erhält. Ein Freifahrtschein deshalb, weil nicht einmal im Ansatz nach sparsameren Alternativen gesucht werden soll.

Halten wir uns die Eckpunkte vor Augen: Nicht nur die BG fordert seit langer Zeit schnellstmöglich eine zentrale Unterbringung der im Stadtgebiet an mehreren Orten verteilten Dienststellen. Aber reicht dafür nicht auch eine zweckmäßige Erweiterung des Stadthauses am jetzigen Standort aus? Das bisherige Raumprogramm für eine zukünftige Stadtverwaltung sah im Grundsatz den gleichen kleinteiligen Bürocharakter wie bisher vor. Vom Grundsatz nur in dieser Form erweitert und ergänzt durch einen neuen Sitzungssaal für den Stadtrat und Fraktionsräume für die Parteien. Richtig neu ist - außer der technischen Ausstattung - nur der Platz für einen Bürgerservice. (...)

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Stellungnahme zur HFA-Sitzung am 27.04.2015 zum Tagesornungspunkt:
Entwicklung der Flächen des ehem. Güterbahnhofs, hier: Neubau eines Stadthauses auf dem Güterbahnhofsgelände.

Bedingungslose Freigabe für einen Stadthausneunbau? BG sagt nein!

Im Vorwort des Bürgermeisters Sommer sprach er noch von freier Entscheidung ob ein Stadthaus auf dem Güterbahnhofsgelände realisiert wird. Alles wäre offen! Es sollte das Gelände überplant werden, die Straßen gebaut, Nutzungen ermittelt und ausgearbeitet werden. Die BG befürwortete das Gesamtverfahren, steht es doch mit dem von uns geforderten 3-Säulenprogramm im Einklang: Handel, Dienstleistung und Wohnen. Besonders den Bereich Wohnen hatte die BG gegen den Wiederstand zahlreicher anderer Politiker im Rat vorangetrieben.

Eine Fläche für ein ggf. neues Stadthaus wird von uns unterstützt. Die Sitzungsunterlagen zu dem Tagesordnungspunkt beinhalteten dann auch ein Ermittlungsverfahren zum Raumnutzungsprogramm eines Stadthauses. Das alte Konzept war mittlerweile 12 Jahre alt und somit überholt. Dieses Konzept ist nutzbar für einen Neubau und eine Sanierung und Erweiterung des alten Stadthauses.

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Haushaltsrede 2015 der BG-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Damen und Herren,

da müssen wir jetzt gemeinsam durch! Zum Einen durch die nun 4. von 7 Haushaltsreden am heutigen Abend. Sehen Sie es als Teil des Ganzen. Zum Anderen müssen wir durch, durch unsere nicht gerade rosige Finanzzukunft! Die müssen und wollen wir mit offenen Augen lenken und nicht auf griechische Weise aussitzen. Dies ist unsere klare Zielrichtung, bei der Gestaltung der augenblicklichen Politik und der Haushalte der nächsten Jahre.

Ja, wir werden diesem Haushalt zustimmen. Aber nicht einverstanden sind wir mit der für die nächsten Jahre geplanten Neuverschuldung. In unserem vorliegenden Haushaltsplan, dem 454 Seiten starken Buch der Finanzweisheiten, ist die Neuverschuldung als anscheinend unausweichlicher Weg fest vorgezeichnet. Bereits im HFA am 29.09. wurde uns der Bericht des hausinternen Controllings, mit der schlechten Aussicht auf ein Defizit von 9 Mill., vorgestellt. Zu unserem Erstaunen hat der HFA ohne Nachfrage und Diskussion dies zur Kenntnis genommen. Es stellt sich die Frage: Nehmen wir die Sache nicht ernst?

(Die ganze Haushaltsrede als PDF...)


In Cappel die Möglichkeit für mehr Verkehrssicherheit und Gestaltungsraum nutzen!

Im Augenblick besteht die gute Chance, im Ortsteil Cappel im Dorfzentrum einen räumlichen "Befreiungsschritt" zu schaffen. Schon immer ist es nicht einfach, teilweise sogar gefährlich, als Verkehrsteilnehmer aus der Cappeler Stiftsallee kommend sich in den fließenden Verkehrsstrom der Beckumer Straße einzufädeln. Die Sicht in Verkehrsrichtung Ortsausgang ist durch ein dominantes Gebäude stark eingeschränkt. Jetzt steht das schon lange unbewohnte und mit nicht gerade positivem Glanz belegte Haus zum Verkauf. Der Erwerb durch die Stadt mit anschließendem Abriss ist möglich. Es bietet sich dadurch die einmalige Chance, die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen. Und sich gleichzeitig einen neuen Gestaltungsspielraum für den geplanten Ausbau der Beckumer Straße zu sichern. Die BG wird im Rahmen der Haushaltsberatung beantragen, Kaufverhandlungen zu starten und die erforderlichen Mittel einzustellen.

Von Seiten des Ortsvorstehers wurde bereits Unterstützung signalisiert.

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Haushalt 2015: Es brennt (fast) nichts an!

Die BG-Fraktion wird dem aktuellen Haushaltsentwurf der Lippstädter Verwaltung aus heutiger Sicht in der Ratssitzung am 23.02. zustimmen. Dieses ist das Ergebnis der aktuell durchgeführten Haushaltsberatung. Bestand hatte - wie in den Vorjahren - der heimische Beratungsort Bad Waldliesborn, Premiere hatte die fachkundige und gute Beratung durch die neue Stadtkämmerin und 1. Beigeordnete Frau Karin Rodeheger.

Aber auch sie konnte den Haushalt nicht schön reden oder positive Zahlen für die nächsten Haushaltsjahre Aussicht stellen. Im Gegenteil. Grund sind die leider ständig steigenden Sozialkosten in Form von höheren Fallzahlen und Aufgabenstellungen. Neue Aufgaben-stellungen werden i.d.R. von Land und Bund sehr publikumswirksam angekündigt. Müssen aber letztendlich von der Kommune fast ohne Refinanzierung getragen werden! Kommunale Sparbemühungen auf diesem Gebiet sind fast unmöglich.

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E-Center: BG begrüßt die klare Ablehnung durch die CDU

Mit Wohlwollen hat die BG die klare Stellungnahme der CDU gegen ein E-Center am Waldschlösschen-Platz aufgenommen.

Bereits im vergangen und auch in diesem Jahr haben wir uns in klarer Position gegen die Ansiedlung eines zusätzlichen Schwerpunktverkaufsstandortes an dieser Stelle ausgesprochen. Bei der Betrachtung des jetzigen Einzelhandelsangebotes im Nordwesten der Stadt ist eine flächenmäßige Ausgewogenheit klar zu erkennen. In einem Radius von ca. 600 m sind 5 großflächige Lebensmittelvollversorger bzw. Discounter angesiedelt.

Im vergrößerten Radius von 1300 m kommen zwei weitere hinzu! Dazu kommt ein Spektrum kleinerer Einzelhandelsangebote wie Fleischerei, Bäckereien, Blumengeschäft, Getränkemarkt usw. All dieses ist auf der Fläche verteilt und für viele Bewohner fußläufig erreichbar. Im Angesicht des demografischen Wandels unser Gesellschaft-eine Zielvorgabe für altersgerechtes Wohnen. Manch ein Ortsteil träumt von solch einem Versorgungsangebot. Ein auf Verdrängung ausgerichteter Neustandort vernichtet mittelfristig diese vorhandene und bewährte Struktur.

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Mut zur Veränderung: BG unterstützt das Mobilitätskonzept für Lippstadt

Nach langen Jahren der kleinen Lösungen ist jetzt Mut erforderlich. Mut endlich für alle Verkehrsfraktionen, eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen.

In der Vergangenheit gab es immer nur lokale oder halbherzige Einzelaktionen zur Leitwegverbesserung der Fahrradströme oder Verschiebung der Autoverkehre. Oft endeten sie nur vor der nächsten Ampel oder für Radfahrer vor der nächsten Absperrung. Oder dem Zeichen: Ende des Radwegs.

In einer erneuten Sitzung der BG-Fraktion mit fachkundiger Beratung vom zuständigen Fachbereichsleiter Herrn Heinrich Horstmann wurden alle Punkte noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Die BG spricht sich eindeutig für einen Verkehrsversuch auf der Basis des Mobilitätskonzeptes aus.

Im Besonderen sind dies die gravierendsten Einzelmaßnahmen wie: auf der Woldemei einspuriger Autoverkehr und Fahrradspuren in beide Richtungen. Die Ampeln werden außer Funktion genommen und durch Zebrastreifen ersetzt. Kein Warten mehr vor roten Ampeln ohne tatsächlichen Bedarf. Gleiches auf der Cappelstraße: Ersatz der Ampeln durch Zebrastreifen.

(Die ganze Pressemitteilung als PDF...)


Stellungnahme zum Leserbrief "Unpassend für die BG"
zur BG-Pressemeldung: Züchtet die Stadt Lippstadt Wildkräuter?

Sehr geehrte Frau Hülsemann,

Ihre Enttäuschung über unsere öffentliche Kritik und Anmerkung über die ungepflegten öffentlichen Grünflächen in der Kastanienallee, kann ich nicht so recht nachvollziehen. Wir sollten den kleinen Dienstweg zur Beseitigung von Missständen in unserer Stadt nutzen? Wem hätte in diesem Fall so ein "kleiner Dienstweg" am meisten genutzt?

Defekte Straßenlampen, verstopfte Gullys und wackelnde Bürgersteigplatten, dies sind Dinge, die man direkt der zuständigen Stelle in der Verwaltung meldet. Das würden wir unter kleinem Dienstweg verstehen. Aber bei der entstandenen Unkrauthöhe in der Kastanienallee handelt es sich nach unserer Meinung eher um einen Managementfehler. (...)

(Die ganze Stellungsnahme als PDF...)


Grünflächenverwilderung: Züchtet die Stadt Lippstadt Wildkräuter?

Viel kritisiert wurden die beiden verwilderten Privatgrundstücke in der Cappelstraße. Was für private Besitzer gilt und von der Verwaltung kritisch beobachtet wird, ist nach Meinung der BG aber auch der Maßstab für die Stadt Lippstadt selber. Und ein Paradebeispiel ist hier die aktuelle Unkrautkolonie in der Kastanienallee. Offensichtlich hat der Baubetriebshof seit längerer Zeit Sommerpause. Das Unkraut hat eine mittlere Höhe von 30-40 cm, Spitzenerträge liegen bei 1,20 Meter!
Eine der schönsten Innenstadtstraßen hat den Charme einer vergessenen Gewerbegebiets-zufahrt.

Die BG hat eine Erinnerung an Herrn Bürgermeister Sommer gesandt. Sollte es sich um eine Sparaktion handeln, ist die BG bereit, einen Zuschuss zu den Kraftstoffkosten für die Mähmaschinen zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

(Pressebericht als PDF...)


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