Grundstücksverwilderung: Vorsätzlich Schaden herbeiführen?

Zwei Geschäftsstandorte in der Cappelstraße, ehemals Happe und Minipreis, liegen seit Jahren brach bzw. wurden vorrübergehend als privater Parkplatz genutzt. Der Besitzer wollte dort neue Gebäude errichten. Die Bauvorhaben erwiesen sich aber bekanntlich nicht als genehmigungsfähig. Aus Ärger darüber hat der Besitzer nun angekündigt, die Grundstücke "vergammeln" zu lassen.

Nach Meinung der BG ist es keinesfalls das Bestreben, unseren Bürgern die Gestaltung ihrer Gärten vorzuschreiben. Aber in diesem Fall hat der verantwortliche Grundstücksbesitzer nun öffentlich angekündigt, an einer exponierten Stelle in unserer Stadt vorsätzlich einen Gestaltungsschaden, umgangssprachlich: einen "innerstädtischen Schandfleck" herbeizuführen! Deshalb hat die BG nun für die kommende Ratssitzung am Montag Fragen an die Verwaltung gerichtet:

Besteht wegen des negativen Vorsatzes die rechtliche Möglichkeit hier einzuschreiten? Ist vom Grundstücksbesitzer die Verwilderung als "Druckmittel" mit einer neuen Bauanfrage verknüpft worden? Und wie weit darf oder kann die Verwilderung durch das Ablagern von Bauschutt, alten Reklametafeln usw. getrieben werden?

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BG-Vorstand legt die Fraktionsfundamente fest

Aktuell hat der Vorstand der BG getagt. Hauptthemen waren die Nacharbeit zur Wahl vom 29.Mai sowie die Formierung der neuen Ratsfraktion. Als Fraktionsvorsitzender wurde Herr Hans-Dieter Marche gewählt. Die Stellvertretung übernimmt in Zukunft Herr Detlef Cramer. Festgelegt wurden auch die Schwerpunktthemen für die nun anlaufende Wahlperiode. Die Fülle an Streitthemen, da war sich der BG-Vorstand mit einem Schmunzeln einig, verspricht auch in der neuen Wahlperiode eine spannende Rats- und Fraktionsarbeit.

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Der Patriot: Neuer Vorstoß für Landesgartenschau

2020 oder 2023: "Grüner Winkel nicht 1a-Lösung". Stattdessen im Westen?

LIPPSTADT - Mit Blick auf die Wahl mag der Termin gut platziert sein, denn: Kurz vorm Kreuzchen haben der Bürgermeister und seine Unterstützer am Donnerstag noch für einen Paukenschlag gesorgt, der die Stadt "auch qualitativ voranbringen" könnte: Demnach soll sich Lippstadt (neuerlich) für die Landesgartenschau bewerben. 2020 oder 2023 seien da konkret denkbar.

So zumindest die Idee, die Christof Sommer, Ansgar Mertens (CDU) und Theodor Kremer (BG) fortan "ergebnisoffen" diskutiert wissen wollen. Zur Erinnerung: Schon 2006 hatte sich Lippstadt für die Landesgartenschau 2008 stark gemacht, zog gegen Rietberg jedoch den Kürzeren. Damals, da erinnert sich Christof Sommer noch ganz genau, habe Lippstadt "im Hau-Ruck-Verfahren" ein Konzept erarbeiten müssen, und das gar bei "schwierigen Rahmenbedingungen". (...)

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Der Patriot: Qualitätsoffensive für Schulen

BG will drittstärkste Fraktion im Rat werden. Masterplan fürs Radnetz gefordert

Wie BG-Chef Theodor Kremer im Gespräch mit unserer Zeitung erzählt, dränge sich die sechseinhalbjährige Wahlperiode für langfristige und insbesondere nachhaltige Projekte quasi auf. So soll etwa eine Qualitätsoffensive die Lippstädter Schulen fit für die Zukunft machen. Digitale Tafeln, E-Mail-Adressen für alle Schüler oder auch eine eigene "Cloud", eine Art Rechnernetzwerk, in dem alle Schulen miteinander verbunden sind: Möglichkeiten jedenfalls gebe es da zuhauf, sagt Kremer und mahnt: "Wir dürfen uns in der Region nicht abhängen lassen". Da gelte es auch, das Thema Inklusion einzubinden sowie den Gesamtschul-Neubau endlich als Chance zu begreifen...

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G9 auch wieder in Lippstadt - BG unterstützt Volksinitiative "G9 jetzt in NRW "

Bereits in der letzten Sitzung des Schul-und Kulturausschusses hatte die BG-Fraktion durch meine Person nachgefragt, ob nicht auch in naher Zukunft zumindest an einem Lippstädter Gymnasium die Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren geplant sei. Der Verwaltung lagen dazu keine Erkenntnisse vor.

Mittlerweile hat sich in NRW die Volksinitiative "G9 jetzt in NRW" gegründet und hat seit dem 29.04. mit der Unterschriftensammlung begonnen. Damit sich der Landtag mit dieser Initiative befasst, müssen die Initiatoren mindestens von 66322 stimmberechtigten Bürgern Unterschriften sammeln. Die BG wird diese Volksinitiative unterstützen. Nach einer repräsentativen Umfragen des WDR sind auch in NRW über 60% der Eltern für eine Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren Gymnasialzeit. Auch in Lippstadt dürfte es eine hohe Zustimmung für G9 als Wahloption im Schulischen Angebot geben. Bereits 3 Bundesländer haben diesen Schritt zurück vollzogen.

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Straßenschäden: In Lippstadt werden die Schlaglöcher gestrichen?

Landesweit gibt es eine kontroverse Diskussion über Straßenschäden. Eine völlig neue Art der Beseitigung sehen wir dazu in Lippstadt: Wir überstreichen sie einfach mit Farbe! Fertig! Macht die Sache zwar technisch nicht besser, sieht aber hübsch aus.

Aus dem letzten Winter kann der Frostschaden wohl nicht sein. Die Farbe ist aber recht frisch. Für die Entstehung dieses Falles gibt es sicherlich viele Ausreden. Aber offensichtlich hat es hier an der Absprache oder Zusammenarbeit gehapert.

An die Verantwortlichen: Man könnte ja darüber schmunzeln, aber es kostet unnötig Geld…

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BG unterstützt das Dedinghausen(-Dorf-)konzept!

Aktuell haben wir die Fraktionssitzung im Gasthof Kehl in Dedinghausen durchgeführt. Leider waren mehrere unserer Mitglieder in zeitgleich stattfindenden Ausschüssen bzw. Bürgergesprächen gebunden.

Geplant war eine einstündige Kurzinformation durch Herrn Schulte-Remmert zu den laufenden Dorfprojekten:

Der Zeitrahmen hat absolut nicht ausgereicht, so umfangreich und spannend waren die Themen! Wir waren sehr beeindruckt von der Initiative der Dorfgemeinschaft aber das sind wir von Dedinghausen ja (neidvoll) "schon gewohnt". Unsere weitere Unterstützung bedarf sicher keiner besonderen Erwähnung.

-Hans-Dieter Marche




BG übernimmt Patenschaft für das Lippstädter Tierheim im Wert von 1000 €

Hocherfreut zeigten sich jetzt die Vorsitzende(Sabine Mann) und ihre Stellvertreterin(Anna Hackenschmidt) vom Tierschutzverein Lippstadt e.V. über die Patenschafts-Spende der BG Lippstadt in Wert von 1000 €, die von den BG-Vorstandsmitgliedern Andrea Heyman und Werner Langer übergeben wurde. Der BG-Vorstand hat sich kurzfristig entschieden einen Teil des Budgets für den Wahlkampf zur Unterstützung des in wirtschaftlich schwieriger Lage befindlichen Tierheims zu verwenden. Kurzfristig soll dieses Geld, so die Vertreterinnen des Tierschutzvereins, zur Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere eingesetzt werden..

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v.l.n.r. Anna Hackenschmidt, Sabine Mann, Werner Langer, Andrea Heymann


Baumpflanzaktion zum 25-Jubiläum der BG Lippstadt


Nun ist es endlich soweit! Die von der BG Lippstadt an die Stadt gespendeten Bäume im Wert von ca. 500 € (entlastet auch den städtischen Haushalt) sind vor dem Stadtpalais in der letzten Woche gepflanzt worden.

Die alten beiden dort vorhandenen Rotdorn-Bäume waren bekanntlich abgestorben und sind bereits schon im letzten Jahr gefällt worden.

Wir freuen uns, dass die BG-Vorstandmitglieder nunmehr diese Jubiläums-Bäume zusammen mit Bürgermeister Christof Sommer angießen konnten. Wir geben hiermit gleichzeitig das Versprechen ab, diese Bäume der robusten Sorte Apfeldorn, bei Bedarf auch in Trockenzeiten zu gießen bzw. notwendige Pflegemaßnahmen in den nächsten Jahren zu finanzieren.


Mögliche Erweiterung des Grünen Winkels in Richtung Osten bis zur B55

Der Grüne Winkel ist die gut erreichbare innerstädtische Erholungszone. Er liegt zentral und hat durch die Aufwertungen in kleinen Etappen an Attraktivität gewonnen. Allmählich entdecken ihn die Bürger wieder und er wird vermehrt genutzt. Nach Meinung der BG sollte er mit einer weiteren Themenstufe in Richtung Osten bis zur B55 erweitert werden.Der Grüne Winkel beginnt heute am Lipper Tor mit einer klassischen sterilen Rasenfläche. Der Wechsel erfolgt im Anschluss durch den neu gestalteten Lippebug und die Kinderspielflächen. Fast gänzlich offene Flächen schließen sich an.

Im östlichen Erweiterungsgebiet bietet sich nun eine neue Mischnutzung an. Landwirtschaftliche Teilflächen mit begleitenden Fuß- und Radwegen. Neben den üblichen Aufenthaltsmöglichkeiten (Bänke) mit schattenspendenden Bauminseln, sollten an 2-3 Stellen Grillplätze eingerichtet werden. Auf robusten offenen Flächen, für jedermann frei nutzbar. Viele Städte machen uns dies bereits vor. Der nördliche an den Friedhof angrenzende Bereich bietet sich als Wiederaufforstfläche an. Ein neuer begleitender Stadtwald würde entstehen. Die Verträglichkeit mit dem Hochwasserretentionsraum dürfte vereinbar sein. Die durchgehende Wegeverbindung bis zur Fußgängerunterführung in Richtung Lipperode sollte ebenso kein Problem sein.

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Der Patriot: "Nordtangente ein Parkplatz ohne Gebühren"

LIPPSTADT - Mehr Service und Beteiligung für die Bürger - das ist das Credo der Lippstädter Bürgergemeinschaft. Das machte der BG-Vorsitzende Theodor Kremer einmal mehr bei der Jahresversammlung der BG am Dienstagabend im Jägerkrug in Cappel deutlich.

"Eine echte Bürgerbeteiligung und -orientierung und deren Einführung bzw. Ausweitung sind für viele der anderen Parteien in Lippstadt wohl immer noch ein rotes Tuch", sagte Kremer. Allerdings habe der CDU-Vorsitzende Ansgar Mertens "zarte Signale ausgesandt, dass man sich in Teilbereichen dem Thema Bürgerhaushalt nähern möchte". Bei einem solchen Projekt gehe es darum, die Bürger durch Stadtteilgespräche und themenbezogen bei den Haushaltsberatungen einzubeziehen, damit sie Verbesserungsvorschläge machen könnten. "Viele andere Städte in NRW machen es uns vor, dass das funktioniert", sagte Kremer - "wenn man will", ergänzte er.

"Noch wichtiger" sei indes die Einführung eines zentralen Bürgerservice - "eine Uralt-Forderung der BG", so der BG-Vorsitzende. "Das ist Aushängeschild jeder Verwaltung, nur nicht in Lippstadt." Die Notwendigkeit werde angesichts einer räumlich "zersplitterten Verwaltung" auch vom

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Einführung einer Ehrenamtskarte in Lippstadt ab dem 01.01.2015

Sehr geehrter Herr Sommer!

Für die Ratsfraktion der Bürgergemeinschaft(BG) beantrage ich hiermit den Tagesordnungspunkt "Einführung einer Ehrenamtskarte in Lippstadt ab dem 01.01.2015" in die Tagesordnung der Ratssitzung am 31.03.2014 aufzunehmen und folgenden Antrag zur Abstimmung zu bringen.

Antrag der BG-Fraktion zu obigem TOP:

"Die Verwaltung wird beauftragt alle Vorbereitungen zur Einführung einer Ehrenamtskarte in Lippstadt ab dem 01.01.2015 zu treffen. Dazu sind dem Rat rechtzeitig Alternativen zur Ausgestaltung der Bedingungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte vorzulegen und diese zeitgerecht zur Abstimmung zu bringen."

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Haushaltsrede 2014 der BG-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Meldung in der Presse lautete: Am 15.02. öffnet das frisch renovierte Bürgerbüro wieder seine Pforten! Das las sich gut. Es gab da nur den kleinen Schönheitsfehler: Es handelte sich um das Bürgerbüro der Nachbarstadt Rietberg. Dort gibt es schon so lange ein Bürgerbüro, dass es jetzt renoviert werden musste.

Nach wie vor halten wir ein Bürgerbüro in der Stadtverwaltung auch für Lippstadt erforderlich. Deshalb beantragen wir heute Abend die Wiedereinstellung für Mittel für ein solches Bürgerbüro bzw. zentralen Bürgerservice. Sicher gibt es wieder die alten bekannten Gegenargumente und westfälischen Ausreden wie: Erst mal abwarten, es hat ja bisher auch geklappt, es gibt wichtigere Dinge usw. Die Generalausrede kennen wir: Man könnte ja am Güterbahnhof ein neues Stadthaus bauen…

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Haushaltsberatung 2014 der BG-Fraktion

Intensiv hat sich die BG-Ratsfraktion bei ihrer Haushaltstagung in Bad Waldliesborn mit dem Etat 2014 befasst. Positiv ist zu vermerken, dass keine Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuern geplant ist. Auch sind liquide Mittel in Höhe von 27 Mio. € für einen weiteren Schuldenabbau (1,2 Mio. €) und die bekannten, beträchtlichen Investitionen vorhanden.

Es wird zwar ein deutliches Defizit aus dem laufenden Haushalt von ca.10,2 Mio. € erwartet, das aber durch die vorhandene Rücklage gedeckt werden kann. Dieses Defizit würde jedoch um ca. 8,5 Mio. € höher ausfallen, wenn man nicht an dem im Jahre 2010 aufgelegten freiwilligen Haushalts-Sicherungs-Programm (HSP) mit seinen 150 Einzelsparmaßnahmen festhalten würde.

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Der Patriot: Sommer fährt mit BG-Ticket
Bürgergemeinschaft stellt die personellen Weichen für die Kommunalwahl

Kurios: Von seiner eigenen Partei ist Bürgermeister Christof Sommer (CDU) noch gar nicht offiziell als Kandidat für die Bürgermeister-Wahl am 25. Mai nominiert worden, aber die BG hat ihn bereits auf den Schild gehoben. Am Dienstagabend wurde der Amtsinhaber von knapp drei Dutzend BG-Mitgliedern einstimmig zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt.

Dass Christdemokrat Sommer auch per "BG-Ticket" unterwegs ist, wird übrigens auch erstmals auf dem Stimmzettel deutlich gemacht. Dort wird er als gemeinsamer Kandidat von CDU und BG vermerkt – eine Änderung des Wahlgesetzes macht's möglich.

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Expertenkommission steuert Stadttheatersanierung

Die BG ist ganz klar für eine zukunftssichernde Sanierung des Stadttheaters. Eine erste Anschubabsicherung im Haushalt 2014 wird unterstützt. Nicht pauschal freigeben will die BG-Fraktion aber die laut Gutachten vorgeschlagenen Finanzmittel in Höhe von mind. 12 Mio. EUR! Für die Erneuerung der Bestuhlung würde sogar eine noch mehrere Millionen teurere Variante zu Buche schlagen. (...)

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Der Patriot: BG setzt wieder auf Christof Sommer

LIPPSTADT - 2014 soll ihr Jahr werden. Doch hat sich die Bürgergemeinschaft (BG) zum 25. nicht allein das Feiern auf die Fahnen geschrieben, im Gegenteil: Um ihren Wahlkampf voranzutreiben, ist der offizielle Gründungs-Festakt vom Wahlmonat Mai in den August verschoben. Und zwei weitere Dinge werden beim Pressegespräch zum Auftakt ins Jubi-Jahr schnell deutlich: Das Güterbahnhof-Gelände ist (und bleibt) in den Augen der Bürgergemeinschaft das große Sorgenkind der Stadt. Und: Der Bürgermeister-Kandidat der BG heißt Christof Sommer.

"In der BG traut es sich keiner zu", da redet Theodor Kremer als Ortsvereinsvorsitzender nicht lange um den heißen Brei. Und weiter: Zwar habe Christof Sommer Ecken und Kanten, "und macht nicht immer das, was wir wollen" - und dennoch: In über acht Jahren, da sei die BG-Spitze völlig d'accord, habe der Bürgermeister einen "guten Job" gemacht. Und auch, weil es (bis jetzt) keine Alternative gibt, unterstütze man nun gemeinsam mit der CDU den alten und - so hofft die BG - auch neuen Bürgermeister der Stadt.

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(Pressemitteilung als PDF...)


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