Rede der BG-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz, meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus Sicht der BG-Fraktion ist vieles im Haushaltsplan für 2022 wie wir es gut aus der
Vergangenheit kannten. Die hoheitlichen Aufgaben sind fest gebunden, werden gut
ausgeführt und von der Politik in Ruhe gelassen. Dies sind Dinge der allgemeinen
Organisation: das die Schulen technisch funktionieren, die Familienhilfen ausgezahlt werden,
die Ver- und Entsorgung gewährleistet ist, die Turnhallen geheizt sind, die Feuerwehr den
Bürgern helfen kann.
Was jedoch weniger gut klappt und nach BG-Meinung verstärkte Priorität
benötigt, sind viele Dinge, die unsere Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen: Der Einbau der
Lüftungsanlagen gegen den Schutz von Corona in unseren Schulen läuft augenscheinlich noch
als Pilotprojekt! Für die erforderliche umfassende Ausstattung fehlt Verwaltungspersonal und
fehlen die Geldmittel. Das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen, welches wir für den
Schwimmunterricht unserer Kinder dringend benötigen, soll erst in einigen Jahren saniert
werden. Bei Brückenreparaturen hapert es an der rechtzeitigen Bestellung der Materialien.
Klimaziele sollen erst einmal nur grob skizziert werden, im kommenden Jahr dann ein erster
Fahrplan aufgestellt werden. Und die Geldmittel für die Umsetzung sind nicht geplant und sollen,
wenn überhaupt möglich, ab dem übernächsten Jahr eingeplant werden. Der
Brandschutzbedarfsplan wurde zunächst um Jahre nicht bearbeitet, dann wurde der ernste
Bedarf sichtbar, jetzt wird die Investition für ab 2025 in Aussicht gestellt. Echte Radwegsicherheit
wie in der Cappelstraße, ist nicht in Sicht! Der Investitionsplan der unsere Haushaltsplanung
bestimmt, wird also nicht nach der Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern nach
unserer Meinung an den Wünschen der Verwaltung mit dem Bau eines neuen Stadthauses
ausgerichtet. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die BG ist ganz klar für eine 
Verbesserung der Gebäudestruktur der Stadtverwaltung, Auflösung der zahlreichen Außenstellen,
hin zu einer Ortszentralisierung und Sanierung. Aber dies hat nicht die erste Priorität! Vorschlag
der BG: Eine zeitliche Aussetzung der Planungen für den Stadthausneubau für zwei Jahre! Um
endlich Finanz- und Personalressourcen zu schaffen! Die Entwicklung solcher Verwaltungsgebäude
ist zudem im Augenblick sehr dynamisch, durch für uns alle mit kaum fest planbaren
Veränderungen durch - nicht nur Corona-bedingtem - Homeoffice und Fortschreiten der
Digitalisierung. Und wir wollen die Zeit nutzen, um günstigere Planungsund Baualternativen zu
suchen. Und, dies rücken wir klar in den Fokus, unsere Finanzmittel gehen bekanntlich zur Neige!
Wir sehen unsere Zukunftsaufgabe nicht in der Entwicklung von Bewältigungsstrategieunserer
Verschuldungsberge mit der jetzt geplanten Summe von 180 Mio Euro! Und da fehlen noch einige
unausweichlich auf uns zukommende Sanierungsfälle!
  
Wir wollen keine Steuererhöhungen und auf jeden Fall kein Abrutschen in die Haushalts-
sicherung!
Ja, wir haben auch Haushaltsänderungswünsche:
Erweiterung des Stellenplanes um eine „BBH-Grünkolonne. Die Begründung hierzu ist der
erheblich gestiegene Aufwand von Pflegarbeiten im städtischen Grünbereich durch die
positive Erweiterung der Flächen.
Weiterhin sehen wir den Bedarf der Aufstockung um
1 Mitarbeiter im Bereich der Grün- und Spielplatzunterhaltungen und deren Planungen. Beides
sind erforderliche Maßnahme zur weiteren klimafreundlichen Grüngestaltung in unserer Stadt.
 
Wir hoffen auf gute Beratung!
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