Rede der BG-Fraktion zum Erlass der Haushaltssatzung für das HH-Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer, sehr geehrte Damen und Herren,

die für Sie sicherlich beste Meldung zuerst: Heute halte ich mich kurz!

Die sicherlich schlechteste Meldung für die Verwaltung:
Wir lehnen den vorliegenden Haushaltsplan 2019 ab!

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Wir sind nicht konkurs und haben auch keine Kassenkredite aufgenommen.

Wir haben aktuell gute Steuereinnahmen, und Lippstadt ist noch eine Zuzugsstadt für neue Bürger.

Wir haben reichlich und gute Arbeitsplätze, die Zufahrtsstraßen sind jeden Morgen voller Einpendler.

Und wir, die BG, lehnen den Haushalt ab?

Ja, weil wir eine schlüssige langfristige Zukunftsplanung vermissen. Eine Langfristplanung für unsere Stadt, die dieses hohe Niveau nutzt und langfristig sichert und dadurch eine Wohlfühlatmosphäre schafft. Die Überschrift heißt Masterplan! Und dies spiegelt sich im vorliegenden Haushalt, kombiniert mit dem vorliegenden Investitionsplan, nach unserer Meinung nicht wieder! Eine Aufzählung von immer neuen Investitionen, ähnlich eher einem Wunschzettel.

Besinnen wir uns doch auf die Fakten.

Eine Schulrenovierung ist keine Sensation sondern ein Muss. Unsere Gesamtschule ist mittlerweile hoch anerkannt, sogar die einstigen Widersacher sind nun stolz auf sie. Unser Kita-Angebot ist unabdingbar, nur bei der Beitragshöhe sind wir nicht gerade auf Dumpingtour. Die Überprüfung der grundsätzlichen Gebührengestaltung ist unsere Aufgabe für das kommende Jahr. Ja, und um Aufenthaltsqualität in Lippstadt zu schaffen, es ist richtig und wichtig, neues Bauland bereitzuhalten. Um besonders auch neuen Bürgern eine langfristige und gute Wohnperspektive zu bieten. Aber wir vergessen dabei die Wünsche der „ehemaligen Neubaubürger“ und Anlieger aus den Baugebieten der letzten Jahre. Wir sind gerade dabei, sie ernsthaft zu verärgern! Und die Anlieger aus den gewachsenen Durchfahrts-wohngebieten vergessen wir dabei fast vollständig. Im Klartext: Bis gestern im ruhigen und kinderfreundlichen Wohngebiet, ab morgen an der Durchgangsstraße für die Stadterweiterung! Ein Verkehrsgutachten z.B. für das Baugebiet auf dem Rohde, bei dem zitiert und argumentiert wurde: Da kommt man innerhalb von zwei Minuten gut heraus! Schnell heraus durch Tempo 30-Zonen? Ganz nebenbei: Wenn die Straße dann abgewirtschaftet ist, erfolgt die Erneuerung durch den berüchtigten anliegerfinanzierten Zweitausbau. Oder erinnern wir uns an das Wohngebiet Große-Kirmes in Cappel. Ein an der Hauptstraße liegendes Wohngebiet wird nicht durch diese Straße erschlossen, sondern durch eine Spielstraße im angrenzenden Bestandsgebiet. Da ist eine grundlegende Zukunfts-Verkehrsplanung zwingend erforderlich! Bürger müssen sich bei ihrer Wohnortplanung auf den Bestand ihres Umfeldes verlassen können. Baugebiete, wie auf dem Rohde, brauchen zentrale Erschließungen über Hauptstraßen.

Und solche Hauptstraßen und deren Planung müssen dann auch konsequent weiter angetrieben werden.

Erinnern wir uns an Frau Bartmann-Salmen, geschätzte ehemalige CDU-Frontfrau. Sie beantrage vor vielen Jahren einen jeweiligen Quartalsbericht zum Unionsgelände und der Südtangente. Bis heute bekommen wir nur auf nervige Nachfrage einen aufschiebenden Kurzbericht. Üblicherweise mit dem Dämmerlicht „NRW-Flächenpool“. Ich sagte, wir sind eine Zuzugsstadt. Und Hauptzugpferde dabei sind die durch private Hand geschaffenen Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Und uns sind keine Bürger bekannt, die Lippstadt gemieden haben, weil das Stadthaus so schlecht aussieht! Herr Bürgermeister, Sie sagten einmal, dass Sie sich für das schlechte Stadthaus schämen. Das bauchen Sie sicherlich nicht. Ja, es könnte besser sein, und soll es auch in Zukunft. Aber bevor wir für mindestens 35 Millionen Euro ein neues Stadthaus am alten Güterbauhof bauen, brauchen wir eine echte Rahmenplanung: Was passiert mit der Kernstadtfeuerwehr und dem Unionsgelände mit dessen Umfeld?

Dies auch, bevor wir krampfhaft versuchen, mitten in der Natur neue Kleingewerbegebiete am Dorfrand von Rixbeck und Klein Bethlehem zu errichten. Passen solche Dinge nicht auch ins Uniongelände? Der sich ständig erweiternde Investitionsplan liest sich fast schon wie ein Wahlprospekt mit Selbstbedienungscharakter. Und die Finanzierung ist mittlerweile Nebensache und erweckt den Eindruck einer nie versiegenden Geldquelle. Selbst unsere Landrätin hatte bereits im Februar bei der Prüfung des 2018ner Haushaltsplanes ermahnend auf die geplante Neuverschuldung hingewiesen. Und seit der Zeit ist die Investitionsliste ja bekanntlich noch einmal länger geworden. Der uns unbekannte Investor des Wohnschiff-Projektes hatte unser Verhalten als „provinziell“ abgekanzelt. Ja, es mag sein, dass wir manchmal nicht jede absurde Idee gut heißen. Und übertragen auf unseren vorliegenden Haushaltsplan heißt dies: Ostwestfälische kritische Kostenkontrolle muss unser Fundament sein. Wir wollen unseren Kindern eine attraktive Stadt vererben und nicht nur Schulden. Und der sehr verlustreiche SPM-Großfinanzausflug müsste uns ja wohl eine Lehre gewesen sein.

Also: Bevor wir einen investitionsplangeführten Zick-Zack-Kurs gehen, wollen wir das klare Gesamtziel für unsere Stadtausrichtung sehen. Selbst unser Stadtgründer Graf Bernhard hatte einen vorausschauenden und klaren Zukunfts-Stadtplan vor Augen, der Masterplan der ersten Stunde Gestatten Sie mir zum Abschluss noch die Vorstellung eines Vorganges der mich persönlich beeindruckt und gleichzeitig sehr geärgert hat.

Auf dem Bürgersteig neben dem Kreuzungsbereich Markstraße / Lange Straße gab es bis zur Herbstwoche zwei Fahrradständer. Für den reibungsloseren Einsatz der mobilen Polizeiwache ist er abgeschraubt worden. Eigentlich alles gut. Leider ist er nicht wieder zurückgekehrt. Der Aufbau lohne sich nicht mehr bis zum Ausbau der Lange Straße Nord. Und im Winter wären sowieso weniger Fahrräder unterwegs. Und er wäre nicht mehr i.O. gewesen und mittlerweile entsorgt worden. Der Fahrradständer war aus stabilem Rundrohr und feuerverzinkt, wurde viel genutzt und auch heute stehen zahlreiche Fahrräder an diesem Platz. Sie fallen jetzt manchmal nur einfach um, wenn ein Passant sie versehentlich berührt. Die Dübel sitzen noch im Boden, es hätten nur die 8 Schrauben wieder eingedreht werden müssen. Welch eine vorausschauende Planung…

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)



Im Nachschub war die 1.000ste Notfalldose!

Auf dem Foto v.l.n.r: Mitarbeiterin der Apotheke / Helmuth Wischmann (BG) / Inhaber Thomas Schlösser / Jessica Münzel (BG) / Hans-Dieter Marche (BG)

Bei der Nachbestellung von weiteren Notfalldosen erlebte die Mannschaft der Löwenapotheke in Lippstadt eine Überraschung: In der Lieferung befand sich die 1.000ste von der BG gespendete Notfalldose! Seit geraumer Zeit verteilt die BG kostenlos an interessierte Apotheken in der Kernstadt und in den Ortsteilen die Notfalldosen. Zweck dieser kleinen Kunststoffdose ist es, das im Notfall der Rettungssanitäter oder Notarzt eine schnelle Information über den Patienten bekommen kann. Welche Vorerkrankungen bestehen? Welche Medikamente benötigt er? Oftmals kann der Patient in diesem kritischen Augenblick diese Angaben selbst nicht machen. Wir wissen nicht genau, wer ursprünglich die Idee für die Notfalldose hatte. Es soll ein Rettungssanitäter gewesen sein, der den Vorschlag machte, an einem in jeder Wohnung leicht auffindbaren Ort die wichtigsten Patienteninformationen zu hinterlegen: Es ist der Kühlschrank! In „gesunder“ Zeit füllt der Patient das beiliegende Info-Blatt mit seinen wichtigsten Daten aus. Der Rettungsdienst erkennt an einem Aufkleber auf der Wohnungstür oder am Kühlschrank, dass hier eine Notfalldose vorhanden ist.

Die BG ist überzeugt, dass mit Hilfe der Dosen im Notfall schneller Hilfe geleistet werden kann. „Und dies war der Grund für die BG, eine größere Menge der Notfalldosen zu spenden und den Apotheken zur Verfügung zu stellen. Und der Weg über die Apotheken ist sehr gut geeignet, da hier bei der Übergabe die beste Fachberatung erfolgen kann!“ meinte der BG-Initiator Helmuth Wischmann. Er hatte die Information über die Notfalldose aus den Medien und das Projekt hier in Lippstadt angetrieben. Zwischenzeitlich hat er als Mitglied des Seniorenbeirates das Projekt auch dort vorgestellt.

Wie erfolgt die Finanzierung der Notfalldosen? Die Fraktionsmitglieder der BG spenden grundsätzlich ihre Sitzungsgelder. Und aus diesem Topf kann dann ein solches Projekt finanziert werden.

Gerechnet hatte die BG zum Beginn der Aktion mit dem Bedarf von einigen Hundert Notfalldosen. Aktuell ist die Lieferung ab 1.000 +1 eingetroffen...

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Der „Schlammwüstenparkplatz“ am Hauptfriedhof wird in Stand gesetzt!

Zumindest provisorisch soll dies geschehen. Im HFA am 29.10. haben wir den Zustand zum wiederholten Mal angemahnt. Herr Paul-Gerd Sommer gab auf Wunsch von Herr Bürgermeister Sommer daraufhin die Auskunft, dass der Platz überarbeitet wird. Er sei in der Vergangenheit fehlerhaft hergestellt worden und soll im Augenblick zumindest notdürftig instandgesetzt werden. Mit der endgültigen Fertigstellung wolle die Verwaltung warten, da der Platz für die anstehenden B55-Brückenbauarbeiten als Zufahrt genutzt werden soll.

Wir werden die zwischenzeitliche Reparatur kritisch beobachten...


Bürger können nun mal keine Maut für Ihre Straße erheben!

BG: Nicht nur die Erhöhung der Straßenzweitausbaubeiträge wieder zurücknehmen, sondern auch die Kostenverteilung neu überdenken!

Im HFA am Montag stehen für die Paderborner Straße die Straßenbaubeiträge zur Abstimmung. Die BG-Fraktion hat hierzu die Ergänzung durch einen weiterführenden Beschlussvorschlag beantragt: „Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Rahmen des Zweitausbaus wird bis auf weiteres ausgesetzt! Die zukünftige Höhe dieser Beiträge muss in und für Lippstadt neu überdacht und beschlossen werden. Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der Beratungen zur Haushaltsverabschiedung 2019. Also im Haupt- und Finanzausschuss und in der Ratssitzung im Dezember“.

Zu dem Thema hat sich mittlerweile landesweit und sehr stark auch in Lippstadt eine lebhafte Diskussion entwickelt. Zudem läuft seit vielen Wochen mit Erfolg im sozialen Netzwerk eine online-Petition. Hier ist es das Ziel, in Düsseldorf die Fronten zu lockern und über mögliche Landeszuschüsse zu beraten!

Die BG hält die jetzige „sehr örtliche“ Beitragserhebung für ungerecht! Der Zweitausbau von Straßen ist sehr stark abhängig von der Nutzung. Und die liegt in den wenigsten Fällen direkt in der Verantwortung und Steuerung der unmittelbaren Anlieger. Und wie oft werden aus ruhigen Anliegerstraßen anschließend Durchgangsstraßen zu neuen Baugebieten?

Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ist die Steuerung von möglichen Anliegerkostenbeiträgen durch die Aufstellung einer örtlichen Straßenbaubeitragssatzung zulässig. Eine solche Satzung gibt es in Lippstadt seit vielen Jahren. Und sie wurde im Rat am 26.11.2012. neu beschlossen: Die Beiträge wurden auf Empfehlung der Verwaltung erhöht! Dies geschah seinerzeit sicherlich im Hinblick auf das freiwillige Lippstädter Haushaltssicherungsprogramm: Zu der Zeit war die städtischen Finanzlage bekanntlich mehr als angespannt.

Vergleichen wir abschließend doch einmal die jetzige Praxis der Beitragserhebung in Lippstadt mit einem aktuellen Beispiel: Wir sanieren für 18 Mio Euro unser Stadttheater und verteilen den Großteil der Kosten auf alle Bürger. So wird es auch bei den Sportstätten usw. gemacht. Dies ist gut gelebte Praxis.

Wir halten den Zweitausbau von Straßen für eine ureigene Aufgabe des städtischen Haushaltes, schließlich bezahlt der Bürger bereits im Rahmen der Steuerpflicht für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)

Die dunklen Wolken über der Straße sind bezeichnend. Hier am Beispiel des gerade laufenden Zweitausbaus der Cleveschen Straße. So manches Mal liegen die Anliegerbeiträge bei über 10 000 EUR.


Ergänzungsantrag zum Top2 der HFA-Sitzung am 29.10.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Namen der BG-Fraktion bitte ich Sie, den u.g. Beschlussvorschlag innerhalb des vorhandenen TOP2 zur Abstimmung zu bringen:

  • Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Rahmen des Zweitausbaus wird bis auf weiteres ausgesetzt. Die zukünftige Höhe dieser Beiträge wird als TOP innerhalb der Beratungen zur Haushaltsverabschiedung 2019, im HFA und der Ratssitzung im Dezember beraten und verabschiedet.

Begründung:

Zum dem Thema hat sich nicht nur landesweit, sondern auch sehr stark in Lippstadt eine Diskussion entwickelt. Einschließlich einer laufenden online-Petition.

Der Zweitausbau von Straßen ist sehr stark abhängig von der Nutzung. Und die liegt in den wenigsten Fällen direkt in der Verantwortung und Steuerung der unmittelbaren Anlieger.

Nach KAG ist die Steuerung von möglichen Anliegerkostenbeitragen durch die Aufstellung einer örtlichen Straßenbaubeitragssatzung zulässig. Eine solche Satzung gibt es in Lippstadt seit vielen Jahren. Zuletzt geändert wurde sie per Mehrheitsbeschluss im Rat am 26.11.2012. Die Beiträge wurden auf Empfehlung der Verwaltung erhöht! Dies geschah seinerzeit im Hinblick auf das freiwillige Lippstädter Haushaltssicherungsprogramm und der zu der Zeit angespannten städtischen Finanzlage.

Wir halten den Zweitausbau von Straßen für eine ureigene Aufgabe des städtischen Haushaltes, schließlich bezahlt der Bürger bereits im Rahmen der Steuerpflicht für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Eine sehr schlechte Reklame für Lippstadt!

Dieses Beispiel an der Kreuzung Bastionstraße / Nördliche Umflut zeigt, wie schnell kleine Versäumnisse große Wirkung zeigen.

Da diese „Reklamefetzen“ nicht das erste mal in unser Stadt zu sehen sind, nehmen wir das Thema mit in einen der nächsten Ausschüsse mit.


Verkehrsrahmenplanung Lippstadt-Nord: BG ist gegen „Ketten-Erschließungen!“

In Kürze werden vom Stadtentwicklungsausschuss die Weichen für die Nordstadterweiterung gestellt. Der Bebauungsplan Nr.324 „Auf dem Rode“ ist der Einstieg. Das zukünftige Wohnneubauareal nördlich der Goethe-, Bastion-, Barbarossastraße und westlich der Wiedenbrücker Straße. In der Größenordnung stellt dieses Neubaugebiet für unsere Stadt ein wahres Mammutprojekt dar. In der ersten Ausbaustufe sind 180 Hauser geplant. In der Ausführung Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser. Die anschließenden Erweiterungen sind für die kommenden Jahre vorgesehen. Der heutige freie Bereich südlich des Golfplatzes wird die neue Nordstadt.

Klare Stellungnahme der BG zu dieser Erweiterung: Ja, wir brauchen weitere Wohnbauflächen in unserer Stadt! Und eine weitere klare Stellungnahme der BG lautet: Aber die verkehrliche Erschließung dieses Großbaugebietes kann nicht ausschließlich durch die benachbarten bestehenden Wohngebiete erfolgen! Es wird ein Baugebiet hinter das andere gehangen, verkehrlich eine Kettenerschließung!
Die Anlieger in den bestehenden Wohngebieten werden sicherlich den Baustellenverkehr für die kommenden 3 - 4 Jahre ertragen, es bleibt aber für ewig der „normale Erschließungs-verkehr“. Und dies in Zeiten ständig wachsender Mobilität! Da hilft dann auch die Aussicht auf geräuschärmere E-Fahrzeuge nicht wirklich.
Das vorgestellte Verkehrserschließungskonzept „Lippstadt-Nord“ stellt schwerpunktmäßig „die Machbarkeit der Verkehrserschließung“ dar:
Wie schnell kommt man aus dem Baugebiet heraus? Was können die Straßen leisten? usw.

Die Grenzen der Mehrbelastung der jetzigen Anlieger in den angrenzenden, bestehenden Wohngebieten sind nicht das Maß. Und dies bei einer sogenannten „Durchbindung“ des Baugebietes. Das heißt im Klartext: Der gesamte Bereich ist zudem in einigen Jahren als Schnellverbindung von z.B. der Udener Straße bis zur nördlichen Wiedenbrücker Straße durchfahrbar. Warum dann noch auf der Beckumer Straße im Stau stehen…? All diese Faktoren wurden im ersten Bürgergespräch am 12.12. des letzten Jahres und besonders im zweiten Gespräch am 12.03. diesen Jahres von beachtlich zahlreichen Anliegern der betroffenen Straßen sehr kritisch gesehen.

Zwischenzeitlich kurz ins Spiel gebrachte Lösungen, kleinere geschlossene Baugebiete zu schaffen und diese mit gezielten Stichstraßen mittels Schleifenlösung zu erschließen, sind im Erschließungskonzept als ungeeignet dargestellt worden. Zudem sind solche Lösungen mit der Abschrankung zum Nachbarbaugebiet nicht als dauerhaft gesichert einzustufen. Ein Beispiel ist ein Neubaugebiet in Rixbeck, welches nach Jahren nachträglich verkehrlich mit freier Durchfahrt durch das Bestandsgebiet geöffnet wurde.

Fazit: Für die BG gibt es bei der Größe des Baugebiets „Auf dem Rode“ nur eine Verkehrsalternative:
das Gebiet für den Fahrzeugverkehr durch eine eigene Zufahrtsstraße von der Wiedenbrücker Straße aus zu erschließen! Die einfachste Zuwegung führt über die Brandenburger Straße, die schon heute im ersten Teilabschnitt sehr gut ausgebaut ist. Zudem ist eine solche direkte Verkehrsanbindung „schneller“ als die „vorschriftsmäßige Fahrt“ durch die Altgebiete (Raser schaffen es natürlich schneller…). Dass die Rad- und Fußwegeverbindungen an die Altgebiete angeschlossen werden, ist dabei wohl selbstverständlich.
Beispiele dieser bewährten Direktanbindungen von Wohngebieten ohne weitere „Durchbindung“ gibt es zahlreiche in Lippstadt: ein Beispiel ist das fast in Sichtweite liegende Neubaugebiet „Alte Stadtgärtnerei“.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Pressemeldung der BG-Lippstadt:
Lippstädter Welle ja – Standort am Stiftswehr nein!

Wie ist die Reihenfolge der Investitionstätigkeit im Bereich der Stifts- und Burgmühle in der Kernstadt von Lippstadt zu sehen? Für die BG-Fraktion ist dies eindeutig: Unumstritten ist die seit vielen Jahren geplante Verbesserung des Hochwasserschutzes! Dies in der Form des Abrisses der alten Schleusen und des kompletten Neubaus der Stauanlage. Die Planung und Durchführung der Maßnahme liegt, wie bei allen Hochwasserschutzmaßnahmen, bei den Experten der Bezirksregierung Arnsberg. Die Zustimmung durch die im Rat vertretenen Fraktionen ist als sicher anzusehen.

Und mit diesem sehr umfangreichen Umbau der Wasserführung bietet sich die einmalige Chance, die vorhandene Kanusportanlage grundlegend zu erneuern. Nach den bisher vorgestellten Plänen wird sie anschließend auf ein sehr beachtliches Leistungsniveau gehoben. Beste Voraussetzungen, die guten Vereins- und besonders die Jugendarbeiten langjährig zu sichern. Dies auch als überregionaler Marketingfaktor in Verbindung mit Nutzungsmöglichkeiten für Gäste und durch Meisterschaftsveranstaltungen.

Nun die in Diskussion gebrachte Option, im Kanuleistungsbereich eine „Lippstädter Welle“ einzubauen. Für die BG eindeutig: Eine solche Welle würde nicht nur den Wellenfreunden Spaß bereiten, sondern wäre auch eine echte Bereicherung für unsere Stadt. Die Ziellinie unserer Imagelaufbahn Licht- Wasser-Leben wäre ein Stück näher gerückt. Die BG hält aber die Integration einer Welle in die neue Kanustrecke für nicht sinnvoll. Im wahrsten Sinne des Wortes, würden sich Kanusport und Welle „gegenseitig das Wasser abgraben!“ Hält man sich dazu noch vor Augen, dass bis vor einiger Zeit für die Wassermengenerhöhung für den Kanusport eine Schneckenpumpe angedacht war. Die Machbarkeitsvorschläge des externen Büros und Ideen der Wellenfreunde halten ein Nebeneinander der beiden Einrichtungen unter sehr speziellen Voraussetzungen noch für möglich. Aber es sind zu viele „es könnte-Faktoren“ vorhanden. Die BG unterstützt daher nicht die vorbereitende, kostspielige Investition zur Schaffung einer „möglichen späteren Welle“ in der Kanustrecke. Hier würden über die Hintertür falsche Erwartungen geschürt. Zudem sind Lösungen zu Fragen der Organisation, beständige Trägerschaft, Lärm-emissionen, Sicherheit im Betonkanal usw. nicht belastbar in Sicht.

Also, das Ziel ist eine voll funktionsfähige Kanustrecke und mittelfristig eine Planung für eine „externe Welle“ am Tivoli oder noch besser: Die Machbarkeitsprüfung einer künstlichen Welle an andere Stelle wie z.B. im grünen Winkel oder Alberssee. Dass so etwas ganzjährig geht und offenkundig sehr begeistert, kann man im östlichen Ruhrgebiet, in einem Baggersee in Langenfeld sehen. Wer die Welle ernsthaft will, muss sich zumindest mit solchen Lösungen beschäftigen. Eine schwimmende Insel mit Pumpenantrieb als eigenständige, ggf. temporäre Lösung.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


BG-Fraktion informiert sich über die Aktivitäten in Dedinghausen
In der Fraktionssitzung im "Bauwagen an der Thinkstraße", am 11.04. informierte sich die BG-Fraktion über die Aktivitäten in Dedinghausen

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Donnerstag, 15. März 2018,19:00 Uhr,
im Landhaus Günther in Hörste

laden wir Sie herzlich ein.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht aus der Ratsfraktion
  3. Tätigkeitsbericht Verein 2017
  4. Kassenbericht
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes
  7. Wahl Kassenprüfer/-in für 2018
  8. ----- Unterbrechung der Sitzung für einen Imbiss ------
  9. Vorträge von Herrn Ulrich Detering von der Bezirksregierung Arnsberg und Herrn Volker Karthaus vom Wasserverband obere Lippe (WOL) zum Thema: Hochwasserschutz in und um Lippstadt sowie Stand der Renaturierung der Lippe
  10. Verschiedenes

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


Kein Wohnschiff für Bad Waldliesborn!

Sicherlich werden und müssen wir noch geraume Zeit über den Planungsvorschlag zum Bau des Wohnschiffes auf dem Postareal diskutieren. Über die Grenzen der Verträglichkeit, welche Gebäudedimensionen an welcher Stelle der Kernstadt angebracht sind.

Und genau solch eine kritische Diskussion ist für und in Bad Waldliesborn erforderlich! Aber die ist offensichtlich -nach Meinung der BG- nicht von allen gewünscht.
Der Bebauungsplan „Kreuzkampklinik“ ist vor geraumer ins Stocken geraten. Die Planungen sind im Stadtentwicklungsausschuss erneut und skeptisch besprochen worden. Nicht nur nach Meinung der BG ist die geplante Baukörpergröße entlang der Quellenstraße überdimensioniert. Der Kurortcharakter ginge vollends verloren. Mit dieser Meinung lehnen viele Bewohner von Bad Waldliesborn die jetzige Planung ab. Das Gefühl des „nicht gefragt werdens der Betroffenen“ tritt in den Vordergrund. Und die Mehrheit des Stadtentwicklungs-ausschusses will erst die für April angekündigten Ergebnisse der Zukunftsplanung für den Ortsteil auswerten. Dies passt aber wohl so gar nicht in das Konzept der beiden großen Blockparteien. In einer der letzten Ratssitzungen vor Weihnachten wurde das Abstimmungs-ergebnis ihrer eigenen Mannschaft stark kritisiert. Und es wurde angekündigt, „in einer baldigen erneuten Ausschusssitzung wird das Ergebnis wieder verändert werden“. Der Ankündigungswunsch spricht für sich.

Die klare BG-Stellungnahme lautet, erst muss das Zukunftsgutachten abgewartet werden. Auch danach ist noch nicht unmittelbar mit der Lösung aller Grundstücks- und Planungsprobleme entlang der Quellenstraße zu rechnen. Der schnellste Weg, um die hinter liegende östliche Wohnbebauung endlich zu starten, führt über eine Teilung des Bebauungsplanes. Der östliche „Niedrighausbereich“ ist unstrittig und kann zügig realisiert werden. Zudem müssen in diesem Fall die betroffenen Bauherren auch nicht die umfangreicheren Erschließungskosten für die aufwendigere Quellenstraße übernehmen.
Für die Quellenstraße lautet der Maßstab der BG, maximal eine 3-geschossige Bauweise und die Zulassung von Gewerbeflächen im Erdgeschoss. Sowie die Erhaltung bzw. die Schaffung einer Sichtachse von der Promenade bis hin zum Thermalbad.
Letztendlich zum Ausbau der Quellenstraße für den Linienbusverkehr über die Promenade: Nicht erforderlich! Die jetzige Busanbindung des Kernortes durch TWE und RLG (stündlich bzw. halbstündlich) ist gut.

Bad Waldliesborn hat mehr verdient als nur in Richtung eines austauschbaren gesichtslosen (Klotz-)Schlaforts abzurutschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Dieter Marche
(Fraktionsvorsitzender)


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