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Antrag auf Erstattung der Elternbeiträge sowie der OGS-Gebühren für Januar, ggf. Februar 2021

Im Jugendhilfeausschuss und folgend im Haupt- und Finanzausschuss haben wir diesen Antrag eingereicht:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

 

das Land NRW hat am 06.01.2020 mitgeteilt, in der Kindertagesbetreuung in den „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ zu wechseln. Dies beinhaltet u. a., dass der Betreuungsumfang für alle Kinder ab dem 11.01. um 10 Stunden reduziert wird (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden). Darüberhinaus appellierte NRW-Familienminister Dr. Stamp an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen, um die Corona-Infektionen einzudämmen. Diese Einschränkungen sollen mindestens bis zum 31.01.2021 bestehen bleiben.

 

Zeitgleich soll in den Schulen für alle Jahrgangsstufen der Präsenzunterricht ausgesetzt werden, d. h. Schüler müssen zu Hause unterrichtet und betreut werden. Eine Betreuung soll nur in Form einer Notbetreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 angeboten werden, die zu Hause nicht betreut werden können.

 

Wir sind der Meinung, dass man den Eltern, die ohnehin finanziell stark belastet sind, nicht zumuten kann, Geld für eine Betreuung zu bezahlen, die im Wesentlichen nicht stattfinden darf.

 

Unser Ziel ist es, die Elternbeiträge sowie die OGS-Gebühren, für Januar 2021 komplett zu erstatten. Bei einem erforderlichen Fortbestand des eingeschränkten Pandemiebetriebes oder der gesamter Schließung der Betreuungseinrichtungen, dies auch im Folgemonat.

Die Gebührenerstattung sehen wir zudem als Baustein zur Eindämmung der Coronawelle, werden doch besonders die Eltern gefördert, denen es möglich ist, ihre Kinder zu Hause betreuen zu können.

 

Wir beantragen hiermit die Maßnahme und die Diskussion als Tagesordnungspunkt im kommenden Jugendhilfe- und in Folge im Haupt- und Finanzausschuss. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Dieter Marche

Danke!!!

Konstituierende Sitzung

Am vergangenen Donnerstag dem 17.09.2020, haben die am 13.09. gewählten BG-Ratsmitglieder, sich im Rahmen der konstituierenden Sitzung zu einer Fraktion zusammengeschlossen und die vorgeschriebenen Wahlen durchgeführt.

Ergebnis der Wahlen: Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Hans-Dieter Marche und zum Stellvertreter Detlef Cramer gewählt.

Technikfehler: Keine Einladung zur Podiumsdiskussion Gymnasium Schloss Overhagen erhalten!

Die BG-Lippstadt unterstützt und fordert bekanntlich jegliche öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung. Und dies insbesondere, wenn es sich um Jungwähler handelt, um sie vom Weg der Politikverdrossenheit abzuhalten. In diesem Zusammenhang war es ein guter Vorstoß einer GSO-Lehrerin, eine Podiumsdiskussion mit den Schülern des Gymnasium Schloss Overhagen einzuberufen. „Umso mehr ärgert es uns, nicht zu den Teilnehmern dazugehört zu haben! Im Nachhinein erfuhren wir durch Zufall von der Veranstaltung“. Nach ersten Vermutungen, ein Schelm hätte die BG bewusst nicht eingeladen, stellte sich heraus, die BG-„Homepage-Emailadresse“ hatte ihren Dienst quittiert! Solche Fehler kündigen sich bekanntlich nicht an und melden sich nicht automatisch beim Betreiber. Kurzfristig hat die BG bei der GSO-Organisatorin nun angefragt, ob es ein „zweite Gelegenheit“ gibt oder z.B. Schüleranfragen per Email beantwortet werden könnten.

Etwas lernen können nach Meinung der BG aber trotzdem alle Seiten von diesem Vorgang und dies sehen wir jetzt wieder mit ein wenig Humor: Sich nie blind auf noch so alltägliche Technik verlassen, mehr miteinander im Dialog kommunizieren und besonders nie vorschnell urteilen, da die aktuelle Stellungnahme der GSO-Organisationstelle lautete: „..da die BG nicht auf das Email geantwortet hatte, ist man davon ausgegangen, dass kein Interesse an der Teilnahme besteht!“.

Wir reparieren unsere Technik und hoffen in Zukunft weiterhin zu solchen wichtigen Veranstaltungen eingeladen zu werden.

 

Und auf keinen Fall möchten wir mit der AFD in einen Topf der „Nicht-Teilnehmen-Woller“ geworfen werden!

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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