Wir beantragen für eine der o.g. Sitzungen den Tagesordnungspunkt:
„Hochwasserschutz im Bereich der Glenne auf dem Lippstädter Gebiet“.

Begründung:
Vor einigen Jahren wurde der auf Lippstädter Gebiet verlaufende Flusslauf der Stadt
Lippstadt vom Regierungspräsidenten „geschenkt“. Zusammen mit der gesamten
Unterhaltungspflicht.
Zwischenzeitlich gab es vereinzelt Kurzberichte im Fachausschuss o.ä. hierzu.
Das Thema ist sehr bedeutend für den Hochwasserschutz im nördlichen Teil Lippstadts.
Die BG-Fraktion hat zwischenzeitlich zwei Gespräche mit der Interessengruppe ZIN 19
geführt, sowie eine grundlegende Ortsbesichtigung durchgeführt. Wir bitten die Verwaltung,
einen umfangreichen Sachbericht hierzu im Ausschuss vorzutragen. Die weiteren
Maßnahmen sollten im Ausschuss beschlossen werden.

Die Kernfragen:
- Welche Funktion hat die Schleuse heute im jetzigen Zustand?
- Ist die beidseitige Hochwasserabpumpanlage für Cappel und Liesborn noch in
Betrieb und wer steuert sie ggf.?
- Die Unterhaltungsarbeiten laufen im Minimalaufwand, incl. der Beweidung durch
Schafe. Ein Gutachten der StUA aus dem Jahr 1993 zeigt Mängel am Deichsystem
auf, die aber reparabel seien. Reicht die jetzige Unterhaltung für den Erhalt der
Dämme aus?
- Was ist aus dem Projekt der Schleifung der Dämme und einem Neuaufbau von
Pumpenanlagen geworden? Wer ist Bauherr hierbei?

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jana De Vidts Hans-Dieter Marche

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschense,sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Reem,

wir beantragen für die kommende Sitzung am 07.07., die aufgeführten Themen im Rahmeneines ordentlichen Tagesordnungspunktes zu behandeln:

1.Einige Feuerwehrhäuser sind als nicht mehr dem Stand der Technik im Brandschutzbedarfs-plan eingestuft worden. Erweiterungen usw. sind empfohlen: Sind die Flächen dafür gesichert?

2.Stützpunkt Lipperbruch Für wann ist die Fertigstellung geplant?

3.Die Erneuerung Dedinghausen/Rixbeck steht bevor. Der Bau sollte sich an den mittlerweilestandardisierten, vorhandenen Feuerwehrstützpunkten, die durch Fachunternehmen geplantund gebaut wurden, orientieren. Architektenwettbewerbe und Einzelgewerksaus-schreibungen würden erübrigt. Was spricht für oder gegen ein solches Verfahren?

4.Die eigeschränkte Tagesverfügbarkeit soll mit dem kurzfristigen Aufbau von Tagesalarm-standorten verbessert werden (gut erklärt im Gutachten Seite 131 und 106). Wie weit ist der Aufbau?

5.Strom-Notversorgung für jeden Feuerwehrstützpunkt Wie weit ist der Ausbaustand?

Mit freundlichen Grüßen

gez.Hans-Dieter Marche Jana De Vidts

Update: Leider wurde unser Antrag abgelehnt!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschense, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wir beantragen die Einrichtung von fünf „Plauderbänken“ im Stadtgebiet Lippstadt.

Begründung:

Einsamkeit und das Fehlen alltäglicher, niederwelliger Kontakte betreffen immer mehr Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenssituation. Mit dem Projekt der „Plauderbank“ wollen wir ein einfaches, aber wirkungsvolles Zeichen für ein Miteinander und gegen soziale Isolation in unserer Stadt setzen. In einzelnen Städten gibt es bereits die sogenannten „Plauderbänke“, wie z. B. in Bad Salzuflen:
Wer sich auf eine so gekennzeichnete Bank setzt, signalisiert auf unkomplizierte Weise: „Ich habe Zeit und bin offen für ein kurzes Gespräch. “Übergeordnete Ziele des Antrags: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Die Bänke schaffen Begegnungsorte im öffentlichen Raum, an denen Menschen ungezwungen miteinander ins Gespräch kommen können. Prävention von Einsamkeit: Insbesondere Senioren, Alleinstehenden, aber auch jungen Eltern oder Neu-Lippstädtern wird eine schwellenlose Möglichkeit geboten, soziale Kontakte zu knüpfen. Generationenübergreifender Austausch: Durch die Platzierung an zentralen Orten treffen unterschiedliche Altersgruppen aufeinander, was das gegenseitige Verständnis im Alltag stärkt. Unbürokratische & kostenneutrale Umsetzung: Da auf bestehende Bänke zurückgegriffen wird und die Kosten für die Beschilderung von der BG getragen werden, lässt sich das Projekt schnell, nachhaltig und ohne Belastung desstädtischen Haushalts realisieren.Beschlussvorlage:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet Lippstadt ausgewählte bestehende Parkbänke durch die Anbringung von speziell gestalteten Schildern als „Plauderbank“auszuweisen.2. Als Pilotstandorte werden folgende gut frequentierte und belebte Orte vorgeschlagen: Grüner Winkel, Rathausplatz, Hauptfriedhof (Bereich für Verweilen und Begegnung)o Theodor-Heuss-Park, Kurpark Bad Waldliesborn3. Die Übernahme der Kosten für die Beschilderung erfolgt wie folgt: die Anschaffungskosten für die Schilder übernimmt vollständig die Bürgergemeinschaft (BG) Lippstadt. Die Kosten für Aufstellung, Montage und Einbetonierung der Haltepfosten übernimmt die Stadt Lippstadt. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag, um gemeinsam einen kleinen, aber wertvollen Beitrag für mehr Menschlichkeit und Gemeinschaftsgefühl in Lippstadt zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Marche & Jana De Vidts

Mit Verwunderung stellen wir von Seiten der BG-Fraktion fest, dass trotz der Forderungenaus dem Brandschutzbedarfsplan und den laufenden Standortdiskussionen die geplanteSitzung des Feuerwehrausschusses am 20.04. ausfällt. Als Grund wird von derStadtverwaltung „mangels Beratungspunkte“ und die „angespannte Personalsituation“angegeben. Wir können diesen Argumenten nicht folgen. Der Feuerwehrausschuss wurdeAnfang des Jahres neu geschaffen, um die anstehenden Detailfragen durch fachkundigePolitiker besser klären zu können. Die Themengrundlage sind die schon lange offenenPunkte aus den Brandschutzbedarfs-Plänen der Jahre 2018 und 2025. Es stehenGrundstücks- und Baufragen im Vordergrund, sowie Fragen zu laufendenAusbildungsständen und ähnliches. Und wir wollen diese Fachausschussfragen nicht wieder„nebenbei“ im Stadtrat diskutieren. Dies ist in keiner Weise zielführend und entspricht nichtder anspruchsvollen Pflichtaufgabe, den zukunftssicheren Betrieb unserer Feuerwehr zugewährleisten.Da wir beide Gründe zur Terminverschiebung in keiner Weise nachvollziehen können, habenwir die Verwaltung gebeten, kurzfristig einen Ersatztermin zu benennen.

gez.Hans-Dieter Marche